Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien - Um was geht es?

Das Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unterzeichnet. Es hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich und entspricht im Wesentlichen den neueren Schweizer Freihandelsabkommen.

Das Abkommen bewirkt den Wegfall hoher Zölle (jährliches Einsparpotenzial von 25 Mio. Franken). Zudem stärkt es den Schutz geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse, erleichtert den Dienstleistungshandel und erhöht die Investitionssicherheit.

Damit gewährt es Schweizer Unternehmen einen wertvollen Wettbewerbsvorteil in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten. Kommt hinzu: Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen. Das Handelsabkommen mit Indonesien ist nicht darum nur wegen seiner hohen Substanz für die Schweizer Wirtschaft von strategischer Bedeutung. Es verschafft unserer Exportindustrie auch einen wertvollen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU, welche noch nicht über ein solches Abkommen verfügt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten sind solche Perspektiven wichtig.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien gilt zudem als äusserst fortschrittlich. Es enthält ein weitreichendes Nachhaltig­keits­kapitel (etwa im Bereich Palmöl) mit Regeln, die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist. Diese Bestimmungen sind völkerrechtlich verbindlich und stützen die positive Entwicklungsperspektive Indonesiens auch im Bereich der Nachhaltigkeit.

Hauptgründe für ein Ja zum Freihandelsabkommen

Für das Freihandelsabkommen tritt eine breite Allianz aus CVP, FDP, Grünliberalen, SVP, aber auch Sozialdemokraten ein. SP-Nationalrat Fabio Molina unterstreicht, wie fort­schritt­lich das Abkommen punkto Nachhaltigkeit ist: «Das Abkommen bringt beim Palmöl nicht freien, sondern fairen Handel». Dies sei für die SP der neue Benchmark, sagt Molina: «Darunter werden wir keine Freihandelsabkommen mehr akzeptieren» (NZZ am Sonntag, 6.12.2020). Aus diesem Grund wird auch Molina, der das Abkommen im Parlament noch abgelehnt hatte, Ja stimmen. Auch der WWF empfiehlt ein Ja.

Folgende drei Hauptargumente sprechen für ein Ja zum Freihandelsabkommen am 7. März 2021:

  • Wer Ja zur Nachhaltigkeit sagt, sagt Ja zum Freihandelsabkommen.
    Dieses Freihandelsabkommen verbindet Handel mit Nachhaltigkeit. Produkte, die bei den internationalen Zertifizierungen zur Nachhaltigkeit bestehen, werden bevorzugt behandelt.
  • Die Schweiz leistet Pionierarbeit in der Verbindung von Nachhaltigkeit und Freihandel.
    Das Abkommen hat Pionier-Charakter. Erstmals hat Indonesien zugestimmt, einen Nachhaltigkeits-Mecha­nismus inklusive Korrektur- und Durch­setzungs­mass­nahmen in einem Freihandelsabkommen aufzunehmen. Mit diesem Abkommen wird ein Standard für weitere solche Verträge gesetzt.
  • Das Freihandelsabkommen stärkt den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz.
    Die Schweiz will nicht einseitig von wenigen Wirt­schafts­partnern abhängig sein. Darum suchen wir stets nach der Diversifizierung unseres Aussenhandelsnetzes. Kann die Schweiz Abkommen mit Ländern knüpfen, in denen der Freihandel zur Verbesserung der lokalen Rahmen­be­dingungen führt, ist dies ein doppelter Gewinn Indonesien nimmt dieses Abkommen zum Anlass, verschiedene Reformen in Sachen Umweltschutz, Arbeitssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte umzusetzen.